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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen LocalRockets

 

1. Allgemeines

  1. LocalRockets (LokalRaketen) mit Sitz in Siegen (nachfolgend „LocalRockets“ genannt) erbringt unter der Website https://lokalraketen.de bzw. https://localrockets.com  (nachfolgend „LocalRockets-Website“ genannt) Dienste für Nutzer. Diese haben die Möglichkeit, über die LocalRockets-Website Mietverträge abzuschliessen. LocalRockets selbst ist nicht Partei dieser Mietverträge.
  2. Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen LocalRockets und dem Nutzer der LocalRockets-Website (nachfolgend „Nutzer“ genannt) betreffend die Dienste von LocalRockets sind ausschliesslich durch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) geregelt.
  3. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und allenfalls abweichenden Bestimmungen auf der LocalRockets-Website gehen letztere Bestimmungen diesen Nutzungsbestimmungen vor, sofern diese integrierte Bestandteile der Nutzungsbestimmungen sind.
  4. Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

 

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses mit LocalRockets

  1. Mit dem Anklicken des Feldes „Ich stimme der Nutzungsvereinbarung zu“ oder mit einem Login auf dieser Website via Social-Network (bspw. Facebook oder Google), ferner durch die Nutzung unserer Dienste, erklärt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden und erkennt unsere Fairplay-Regeln an.
  2. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von LocalRockets per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse kommt das Vertragsverhältnis zwischen LocalRockets und dem Nutzer zustande (nachfolgend „Vertragsverhältnis“ genannt). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
  3. Sämtliche Angaben, die von LocalRockets ausserhalb des Vertragsverhältnisses gemacht werden, namentlich auf der LocalRockets-Website, sind unverbindlich freibleibend und als blosse Einladung zur Offerte zu verstehen, sofern dies durch LocalRockets nicht ausdrücklich anders festgelegt wird.

 

3. Registrierung des Nutzers

  1. Der Nutzer hat sich vor der vollständigen Inanspruchnahme der Dienste der LocalRockets-Website zu registrieren. Die Registrierung wird auf der LocalRockets-Website geregelt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
  2. Eine allenfalls zu bezahlende Gebühr sowie die Fälligkeit derselben ergeben sich aus der LocalRockets-Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
  3. Die Registrierung ist nur für handlungsfähige natürliche und juristische Personen zulässig. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  4. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
  5. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, LocalRockets Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies erfolgt über die LocalRockets-Website.
  7. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, die von ihm benutzten Geräte, mit welchen er auf die LocalRockets-Website zugreift, vor Ausspähung durch Schadprogramme angemessen zu schützen und LocalRockets jeden Verdacht einer Preisgabe des Passwortes sofort zu melden.
  8. Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist damit einverstanden, dass sämtliche mit seinen Zugangsdaten auf der LocalRockets-Website getätigten Aktivitäten ihm zugerechnet werden, als wären es seine eigenen.
  9. Wenn die Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte missbraucht werden, haftet der Nutzer wie für seine eigenen Handlungen. Alle E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von seiner E-Mail-Adresse oder seinem Konto stammen, gelten als seine eigenen.

 

4. LocalRockets-Website

  1. LocalRockets stellt mit der LocalRockets-Website eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und Mietverträge abschliessen können. LocalRockets bietet keine eigenen Mietobjekte (auch „Listing“, „Objekt“, „Gegenstand“ , „Veranstaltung“ oder „Wohnraum“ genannt) an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern.
  2. Die Dienste von LocalRockets sind auf der LocalRockets-Website beschrieben. Diese Angaben sind integrierter Bestandteil dieser AGB.
  3. Der Nutzer gewährt LocalRockets hiermit ein unentgeltliches, nicht widerrufbares, sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der LocalRockets-Website eingestellten Inhalten. Davon ausgeschlossen sind Personenbilder des Nutzers. LocalRockets darf die Inhalte (mit Ausnahme der Personenbilder des Nutzers) – selbst in veränderter Form – insbesondere auch im Rahmen von Marketing- oder Promotionszwecken verwenden. Das Nutzungsrecht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses für unbestimmte Zeit fort.
  4. Jegliche Nutzung der auf der LocalRockets-Website aufgeführten Dienste und Inhalte durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LocalRockets, sofern das Vertragsverhältnis zwischen LocalRockets und dem Nutzer diese Nutzung nicht vorsieht.
  5. LocalRockets ist berechtigt, die beschriebenen Dienste unter Beachtung der nachstehenden Ziff. 13 jederzeit zu ändern oder einzustellen.
  6. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der LocalRockets-Website einstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer ist bei der Nutzung der LocalRockets-Website sowie bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der LocalRockets-Website zusammenhängen (insbesondere betreffend die Mietverträge, die der Nutzer mit anderen Nutzern abschließt) verpflichtet,
    • die anwendbaren Gesetze, insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. betreffend steuerrechtliche Verpflichtungen) einzuhalten;
    • die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen LocalRockets und dem Nutzer einzuhalten;
    • die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte von Dritten zu verletzen;
    • keine Verweise auf fremde Inhalte zu machen;
    • das von ihm angebotene Mietobjekt (bzw. „Listing“) richtig und vollständig zu beschreiben, wobei er mindestens zu den von LocalRockets vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen hat;
    • das von ihm angebotene Mietobjekt (bzw. „Listing“) sowie weitere Informationen, die er auf der LocalRockets-Website einstellt, stets aktuell zu halten;
    • keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Interessen von LocalRockets zu beeinträchtigen oder den Ruf von LocalRockets zu schädigen;
    • jegliche belästigenden Handlungen wie etwa das Versenden von Kettenbriefen oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten zu unterlassen;
    • die LocalRockets-Website nicht gewerblich zu nutzen;
    • Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung der LocalRockets-Website erhalten hat, nur für Zwecke zu nutzen, die vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.
  7. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der LocalRockets-Website einsehbare und von LocalRockets gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder für andere Zwecke benötigt, auf einem von LocalRockets unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  8. Der Nutzer darf anderen Nutzern über die LocalRockets-Website keine E-Mail-Adressen oder andere Adressdaten überlassen. Die Adressdaten werden den Nutzern einzig durch LocalRockets überlassen.

 

5. Mietverhältnis

  1. Der Nutzer kann mit anderen Nutzern der LocalRockets-Website Mietverträge über bewegliche Sachen (nachfolgend „Mietobjekt“ oder „Listing“ genannt) abschliessen.
  2. LocalRockets ist an den Mietverträgen, die zwischen verschiedenen Nutzern abgeschlossen werden (nachfolgend „Mietvertrag“ genannt), nicht beteiligt. Sie stellt lediglich die LocalRockets-Website zur Verfügung und betreibt diese.
  3. LocalRockets kann Mietobjekte (bzw. „Listing“, „Objekt“, „Gegenstand“, „Veranstaltung“ oder „Wohnraum“) jedoch jederzeit ohne Begründung ablehnen und entsprechende Einträge jederzeit löschen.
  4. Die Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen entstehen ausschliesslich zwischen den Nutzern. Für die Erfüllung der Pflichten aus den Mietverträgen sind ausschliesslich die Nutzer verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung von LocalRockets in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
  5. Durch das Einstellen des Mietobjekts (bzw. „Listing“, „Objekt“, „Gegenstand“, „Veranstaltung“ oder „Wohnraum“) auf der LocalRockets-Website macht der Anbieter (nachfolgend „Vermieter“ genannt) eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ein anderer Nutzer (nachfolgend „Mieter“ genannt) kann entsprechend ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot entsprechend den Bestimmungen auf der LocalRockets-Website annimmt. Details sind auf der LocalRockets-Website geregelt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB sind.
  6. Die Nutzer sind verpflichtet, sich an die nachfolgenden Bestimmungen für Mietverträge zu halten und anerkennen diese als Teil der von ihnen miteinander abgeschlossenen Verträge. Sie können jedoch auch Verträge abschliessen, die den nachfolgenden Bestimmungen vorgehen, sofern dies in diesen AGB nicht explizit anders vorgesehen wird.
  7. Die folgenden Bestimmungen gelten bei Mietverträgen zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwingend, dürfen also nicht abweichend vereinbart werden:
    • Der Vermieter darf nur bestimmte, auf der LocalRockets-Website umschriebene Mietobjekte (unter anderem „Gegenstände des täglichen Bedarfs“, „Veranstaltungen“ und „Wohnraum“ – diese Aufzählung gilt nicht als erschöpfend) vermieten. Die entsprechenden Informationen der LocalRockets-Website sind integrierter Bestandteil dieser AGB.
    • Der Mietzins und die Bearbeitungsgebühr sind vom Mieter an LocalRockets entsprechend den Angaben der LocalRockets-Website vor der Überlassung des Mietobjekts zu bezahlen. Sind der Mietzins und die Bearbeitungsgebühr bei LocalRockets nicht fristgemäß eingegangen, ist der entsprechende Mietvertrag ungültig und darf das Mietobjekt vom Vermieter dem Mieter nicht überlassen werden.
    • Die Mindestdauer der Miete beträgt ein Tag. Die Dauer des Mietvertrags darf ausschliesslich über die LocalRockets-Website verändert werden. Der Vermieter und der Mieter dürfen die Dauer eines Mietvertrags also insbesondere nicht ausserhalb der LocalRockets-Website verlängern.
    • Der Mietvertrag wird auf eine feste Zeitdauer abgeschlossen. Ordentliche Kündigungsmöglichkeiten bestehen nicht.
    • Das Mietverhältnis kann entsprechend den Bestimmungen der LocalRockets-Website storniert werden. Die LocalRockets-Website regelt auch die Folgen einer solchen Stornierung. Die entsprechenden Bestimmungen der LocalRockets-Website sind integrierte Bestandteile dieser AGB.
    • Die Weitervermietung des Mietobjekts durch den Mieter ist nicht zulässig.
  8. Insbesondere die folgenden Vertragspunkte können durch den Vermieter und den Mieter anders als nachstehend oder auf der LocalRockets-Website aufgeführt vereinbart werden, sofern dies gestützt auf das zwingende anwendbare Gesetzesrecht zulässig ist:
    • Der Mieter muss das Mietobjekt beim Vermieter abholen. Wann und wie die Übergabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der LocalRockets-Website aufgeführt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
    • Bei der Übergabe des Mietobjekts hat der Mieter dieses zu prüfen und allfällige Mängel gegenüber dem Vermieter sofort zu rügen. Bestehen keine Mängelrügen bei der Übergabe des Mietobjekts, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen.
    • Übergibt der Vermieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so braucht der Mieter das Mietobjekt nicht anzunehmen und kann vom Mietvertrag zurücktreten. In diesem Fall ist weder der Mietzins noch eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen, und LocalRockets wird die entsprechenden Beträge gemäß den Angaben auf der LocalRockets-Website an die berechtigten Personen überweisen. Sämtliche weiteren Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatzvornahme, sind ausgeschlossen.
    • Der Mieter muss das Mietobjekt sorgfältig gebrauchen.
    • Der Vermieter und der Mieter können eine Kaution für die Überlassung des Mietobjekts vereinbaren. Die diesbezüglichen Bedingungen (insbesondere Höhe, Bezahlung und Rückzahlung der Kaution) sind in diesem Fall Gegenstand des Mietvertrags. LocalRockets ist weder für die Verwaltung von Kautionen noch für etwaige vom Vermieter geltend gemachte Ansprüche verantwortlich.
    • Der Mieter hat dem Vermieter das Mietobjekt rechtzeitig zurückzubringen. Wann und wie die Rückgabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der LocalRockets-Website aufgeführt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
    • Der Mieter muss das Mietobjekt in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemäßen Gebrauch ergibt. Er haftet dem Vermieter aber nicht für die normale Abnützung.
    • Bei der Rückgabe des Mietobjekts muss der Vermieter den Zustand des Mietobjekts prüfen. Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sind diesem bei der Rückgabe des Mietobjekts sofort melden. Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Vermieter solche versteckten Mängel später, muss er sie dem Mieter innerhalb von drei Tagen melden, ansonsten er seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Mieter verliert.
    • Weitere Regelungen finden sich auf der LocalRockets-Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
    • Im übrigen gelten die Bestimmungen des Deutschen Obligationenrechts.
  9. LocalRockets übernimmt keine Gewähr dafür und steht nicht dafür ein, dass die Nutzer der LocalRockets-Website die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten erfüllen oder dazu in der Lage sind und dass die von ihnen gemachten Angaben, einschliesslich der Identität, richtig und vollständig sind. Dies ist das Risiko der Nutzer.
  10. Auftretende Fälle von Mängeln, Verspätungen oder anderen Leistungsstörungen müssen die Nutzer miteinander regeln. LocalRockets speichert und übermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des Mietvertrags und überlässt die Daten eines Vertragspartners dem anderen Vertragspartner auf dessen Wunsch.
  11. Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich gütlich zu einigen. Sie können LocalRockets über die Auseinandersetzung informieren, LocalRockets ist jedoch nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise tätig zu werden.
  12. Sollte LocalRockets in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verwickelt werden, so haften der Vermieter und der Mieter LocalRockets solidarisch für die Kosten, welche LocalRockets in diesem Zusammenhang anfallen.
  13. Sämtliche Mietobjekte, die über die LocalRockets-­Website vermittelt werden, sind versichert. Einzelheiten dazu sind auf der LocalRockets­-Website aufgeführt.

 

6. Zahlung, Zahlungsablauf und Rechnungstellung (bei Zahlung via PayPal)

  1. Der Mietvertrag kommt immer über den auf der LocalRockets-Website aufgeführten Gesamtbetrag zustande. Diese Vorschrift kann von den Parteien des Mietvertrags nicht abgeändert werden. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus dem Mietzins und der Bearbeitungsgebühr.
  2. Der zu bezahlende Gesamtbetrag sowie die Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten werden auf der LocalRockets-Website geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen der LocalRockets-Website sind insofern integrierte Bestandteile dieser AGB.
  3. Der Gesamtbetrag versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist und auf der LocalRockets-Website nichts anderes festgelegt wird.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er allfällige Zahlungen gemäß diesen AGB tätigt, gültig sind und über die erforderliche Deckung verfügen.
  5. Der Mieter hat den Gesamtbetrag in der auf der LocalRockets-Website dargestellten Weise an LocalRockets zu bezahlen. LocalRockets verwaltet dabei den vom Mieter bezahlten Mietzins im Namen des Vermieters und verwahrt diesen für den Vermieter auf einem nicht verzinsten Konto.
  6. Für sämtliche Kosten, die LocalRockets entstehen, weil der Mieter den geschuldeten Gesamtbetrag nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Mieter LocalRockets vollumfänglich zu entschädigen. Die Bearbeitungsgebühr steht LocalRockets für die Erbringung ihrer Leistungen gemäß dem Vertragsverhältnis zu.
  7. LocalRockets wird den von ihr für den Vermieter verwalteten Mietzins innerhalb von 10 Tagen nach Rückgabe des entsprechenden Mietobjekts überweisen, sofern der Mieter nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Nichtannahme oder der Rückgabe des Mietobjekts schriftlich (inklusive E-Mail) Einspruch bei LocalRockets erhebt.
  8. Erfolgt ein Einspruch wie vorstehend genannt frist- und formgerecht, ist LocalRockets berechtigt, den bestrittenen Mietzins weiterhin treuhänderisch zu verwahren, bis die Zustimmung des Mieters zur Überweisung des Mietzinses vorliegt, LocalRockets ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Behörde überlassen worden ist
    oder LocalRockets in guten Treuen zum Schluss kommt, dass das Begehren des Mieters nicht gerechtfertigt war.
  9. Sämtliche allfälligen Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber LocalRockets, die sich darauf stützen, dass LocalRockets nicht berechtigt war, den Mietzins trotz Einspruch des Mieters an den Vermieter zu überweisen, sind ausgeschlossen.
  10. Der Mietzins wird auch während der Dauer der Verzögerung der Auszahlung des Mietzinses an den Vermieter oder den Mieter nicht verzinst.
  11. Dem Nutzer ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Ziff. 6, insbesondere die Bearbeitungsgebühren, zu umgehen.
  12. Zusätzlich gilt: Solange LocalRockets noch keine Gebühren erhebt, erfolgt die komplette Zahlung der Mietsachen in Bar, vor Ort, in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragspartein und laut Rechnungsbetrag und stellen somit ferner keine Ausnahme zu oben stehenden Bedingungen dar.

7. Bewertungssystem

  1. Jeder Nutzer darf andere Nutzer der LocalRockets-Website bewerten.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt.
  3. Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Personen oder nicht existente Personen erfolgen oder Bewertungen von sich selbst.
  4. Die Bewertungen werden von LocalRockets nicht überprüft. LocalRockets übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. LocalRockets behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen.
  5. Im Übrigen gelten die Informationen auf der LocalRockets-Website zum Bewertungssystem von LocalRockets, die insofern integrierte Bestandteile dieser AGB sind.

 

8. Sanktionen

    1. Bestehen Anhaltspunkte, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (inklusive Rechte von anderen Nutzern) oder Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen LocalRockets und dem Nutzer verletzt oder dass ein Nutzer im Bewertungssystem mehrfach negative Bewertungen erhalten hat, kann LocalRockets folgende Massnahmen nach eigenem freien Ermessen ergreifen:
      • Verwarnung des Nutzers;
      • Löschung einzelner Einträge;
      • Vorübergehende Sperrung des Nutzers oder eines Mietvertrags;
      • Auflösung eines Mietverhältnisses;
      • Endgültige Sperrung des Nutzers oder Löschung seiner Registrierung und fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer.
    2. Die Geltendmachung von Schadenersatz- oder anderen rechtlichen Ansprüchen durch LocalRockets bleibt vorbehalten.

 

9. Schutz der Urheber- und Markenrechte

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Elemente auf der LocalRockets-Website, etwa Texte, Bilder oder Hörsignale, urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind und ausschliesslich zum privaten Gebrauch heruntergeladen werden dürfen. Insbesondere dürfen diese Elemente vom Nutzer nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet, kopiert, gesendet, geändert oder in anderer Weise genutzt werden.

 

10. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss

  1. LocalRockets haftet gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder der LocalRockets-Website lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Hilfspersonen haftet LocalRockets nicht. Jegliche darüber hinausgehende Haftung für mit dem Vertragsverhältnis direkt oder indirekt zusammenhängende Schäden wird ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Schäden geltend gemacht werden.
  2. LocalRockets gibt gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der LocalRockets-Website und dem Vertragsverhältnis keine Gewährleistungen ab und schließt die allenfalls bestehenden gesetzlichen Gewährleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden Gewährleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen Bestimmungen nicht eingeschränkt. Gleiches gilt auch für den in Ziff. 10.1 vorstehend enthaltenen Haftungsausschluss.
  3. LocalRockets übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der LocalRockets-Website keine Gewähr. Auch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die LocalRockets-Website fehlerlos und frei von schädlichen Bestandteilen (wie z.B. Viren) ist.
  4. Die LocalRockets-Website kann Links enthalten zu Websites von Dritten, auf deren Inhalte LocalRockets keinen Einfluss hat. Auch für diese fremden Inhalte übernimmt LocalRockets keine Gewähr.
  5. LocalRockets kann die Identität ihrer Nutzer nicht mit Sicherheit feststellen und daher nicht garantieren, dass ein Nutzer seine tatsächliche Identität bekannt gibt. Entsprechend hat sich jeder Nutzer von der Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen.
  6. LocalRockets ist bemüht, die LocalRockets-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer anerkennt jedoch, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der LocalRockets-Website nicht möglich ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die LocalRockets-Website verfügbar ist.
  7. Sofern von LocalRockets nicht ausdrücklich und schriftlich anders festgelegt, beteiligt sich LocalRockets inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen den Nutzern. Sofern die Nutzer aufgrund der LocalRockets-Website Verträge, insbesondere Mietverträge miteinander schliessen, ist LocalRockets daran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Insbesondere sind die Wahl des Vertragspartners, Vertragsabschluss und Vertragserfüllung allein Sache der Nutzer. LocalRockets bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuführen.

 

11. Schadloshaltung

Der Nutzer stellt LocalRockets von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive andere Nutzer) gegen LocalRockets geltend machen und die damit zusammenhängen, dass der Nutzer gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses verstossen hat. Der Nutzer übernimmt alle LocalRockets aufgrund einer solchen Verletzung von
Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstehenden Kosten. Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von LocalRockets bleiben unberührt.

 

12. Kündigung des Vertragsverhältnisses

    1. Das Vertragsverhältnis tritt entsprechend Ziff. 2.2 vorstehend in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
    2. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei per sofort gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (inklusive E-Mail) zu erfolgen. Sie setzt im Falle des Nutzers jedoch voraus, dass keine laufenden oder künftigen Mietverträge bestehen. Details finden sich auf der LocalRockets-Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
    3. Eine Kündigung oder sonstige Auflösung des Vertragsverhältnisses hat insbesondere die folgenden Wirkungen:
      • Der Nutzer darf die LocalRockets-Website nicht mehr benutzen;
      • Der Nutzer kommt in Bezug auf sämtliche noch offenen Beträge gegenüber LocalRockets sofort in Verzug;
      • Die für den Nutzer von LocalRockets zu erbringenden Leistungen werden sofort eingestellt;
      • Zwischen Nutzern bereits abgeschlossene Mietverträge werden noch abgewickelt, wobei die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses in diesem Fall analog gelten;
      • Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und einem anderen Nutzer ist LocalRockets berechtigt, weiterhin gemäß den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses vorzugehen;
      • Bereits getätigte Zahlungen des Nutzers an LocalRockets werden dem Nutzer nicht zurückerstattet;
      • Die LocalRockets-Website enthält weitere Vorgaben, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.

 

13. Änderung des Vertragsverhältnisses, der Dienste und der Gebühren

  1. Änderungen der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses, der Dienste von LocalRockets und von Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren können von LocalRockets jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Sie werden dem Nutzer vor deren Inkrafttreten auf der LocalRockets-Website angezeigt.
  2. Der Nutzer hat die Änderungen zu bestätigen. Sofern er dies nicht tut, kann er die von LocalRockets angebotenen Dienste nicht mehr umfassend nutzen.

 

14. Schlussbestimmungen

    1. Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des Vertragsverhältnisses ist LocalRockets jederzeit berechtigt, die LocalRockets-Website oder die Dienste der LocalRockets-Website per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung des Nutzers ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Ziff. 12.3 vorstehend bezüglich der Folgen der Kündigung findet analog Anwendung.
    2. Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Nutzer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    3. Es entspricht dem Willen der Parteien des Vertragsverhältnisses, selbständig zu bleiben, und das Vertragsverhältnis soll nicht zu einer einfachen Gesellschaft oder einer anderen gesellschaftsähnlichen Verbindung zwischen LocalRockets und dem Nutzer führen.
    4. Ergänzungen, Abänderungen oder die Aufhebung des Vertragsverhältnisses sind nur in Schriftform und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel. Vorbehalten bleibt
      13 vorstehend.
    5. Für sämtliche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erfolgenden Zustellungen ist ein Faxschreiben oder eine E-Mail ausreichend. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB oder des Vertragsverhältnisses liegt auch bei Faxschreiben oder E-Mails vor.
    6. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf Dritte übertragen werden. Dasselbe gilt bezüglich der Übertragung des gesamten Vertragsverhältnisses auf einen Dritten oder des Eintritts eines Dritten in dieses Vertragsverhältnis.
    7. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig
      oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel, ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    8. Sollte eine Partei ihr aus dem Vertragsverhältnis zustehende Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausüben, so führt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust dieser Rechte. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts soll in keinem Fall dazu führen, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt werden kann.
    9. Das Vertragsverhältnis untersteht dem materiellen deutschen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen.
    10. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand des Sitzes von LocalRockets entschieden.
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